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BVerwG, 30.09.1970 - I B 45.70 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Rüge der Abweichung von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts - Beurteilungsspielraum für den Begriff der Eignung - Feststellungen zur Eignung eines Hengstes zum Vatertier
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 05.03.1970 - III A 169/68
- BVerwG, 30.09.1970 - I B 45.70
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 13.01.1959 - I A 40.54
Auszug aus BVerwG, 30.09.1970 - I B 45.70
Unter diesen Umständen bedarf es keiner revisionsgerichtlichen Klärung der von dem Kläger dargelegten Rechtsfrage, ob und in welchen Umfang der Begriff der Eignung zur Tierzucht einen Beurteilungsspielraum enthält (vgl. auch BVerwGE 8, 85 [91] zum landeskulturellen Wert einer Sorte im Sinne des Saatgutgesetzes vom 27. Juni 1953 [BGBl. I S. 450], außer Kraft getreten am 1. Juli 1968 gemäß § 88 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Saatgut vom 20. Mai 1968 [BGBl. I S. 444]).